Oberbürgermeister zu aktuellen Themen

Claus Kaminsky 2020
Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu Gast bei Peter Nickels Entscheidertalk
Der Weg zur Großstadt, das schreckliche Attentat am 19. Februar, die Corona-Krise und ihre Konsequenzen – im Interview mit Peter Nickel geht Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf die aktuellen Fragen ein, die die Stadt zur Zeit bewegen. Daneben gibt er im Entscheidertalk auf RheinMain TV auch kleine Einblicke in seinen Alltag: wie er den Tag beginnt, was ihn antreibt und warum Politik auch immer ein wenig an Kampfsport erinnert.
Der Entscheidertalk ist ein Format, das Peter Nickel entwickelt hat und das regelmäßig auf RheinMain TV gesendet wird. OB Kaminsky war am 19. Juli zu Gast.
Das ist ein großartiger Tag für uns und eine der besten Nachrichten, die es in diesem Jahr für Hanau geben kann. Ich freue mich sehr über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel, der zugunsten der Stadt Hanau entschieden hat. Mit dieser Entscheidung wurde unsere Rechtsauffassung im vollem Umfang bestätigt.
 
Die Firma Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) hat keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang.
 
Die Richter des VGH haben mit ihrer Entscheidung das entgegengesetzte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt von Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen.
 
Bisher haben wir die Baugenehmigung für das geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive versagt. Das Unternehmen bemühte sich seither, die Baugenehmigung auf juristischem Weg zu erstreiten.
Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt bereits der Klage stattgegeben hatte, konnten wir uns nun in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit den vorgebrachten Argumentationen durchsetzen.
 
Das Verwaltungsgericht Frankfurt bewertete den Sachverhalt im Februar 2018 anders und hatte ausgeführt, dass es ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle trotz der Festsetzungen des Bebauungsplans für zulässig und in einem Gewerbegebiet für verträglich hält.
 
Dass der VGH zu einer anderen Einschätzung und Bewertung gekommen ist, dürfte auch eine gewisse Erleichterung bei bisher nicht betroffenen Kommunen führen. Dass in einem Gewerbegebiet, in dem nach Paragraph 8 Baunutzungsverordnung vorwiegend nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zulässig sind, keine Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichtet werden dürften, ist eine grundsätzliche Entscheidung, die alle Kommunen in Deutschland betrifft. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren weitere Kernkraftwerke stillgelegt werden und in erheblichem Umfang radioaktive Abfälle anfallen.
 
Ich danke allen, die mit großen Engagement das Verfahren begleitet und so den Erfolg des heutigen Tages erst möglich gemacht haben.
 
Allerdings können wir heute noch nicht aufatmen, denn der VGH hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob DNT Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VGH einlegen wird.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags Wiesbaden hat mir die Gelegenheit gegeben, Stellung zur beabsichtigen Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beziehen.
 
Der Innenausschuss beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der HGO, der unter anderem erstmals klare Kriterien für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" und "Sonderstatus – Stadt" festgeschrieben werden. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass künftig Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden können.
 
Hanau hat sich als erste Stadt Hessens bereits 2018 auf den Weg in die Kreisfreiheit gemacht.
Die Novelle der HGO dokumentiert eindrucksvoll, dass die Stadt Hanau einen zukunftsorientierten Kurs eingeschlagen hat.
 
Da am 1. April 2021 die neue Wahlzeit beginnen wird, hatten wir ursprünglich diesen Termin als Abschluss des Auskreisungs-Prozesses gewählt. Hanauer Wahlberechtigte hätten dann auch einen Kreistag nicht mehr mitwählen müssen. Es hat sich zwischenzeitlich aber herausgestellt, dass eine Jahresregelung in vielen Bereichen sinnvoller und zweckmäßiger ist. Deshalb streben wir die Kreisfreiheit nunmehr zum 01.01.2022 an.
 
In meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass ich die Neuregelung ausdrücklich begrüße, da sie für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Allerdings kann dies nur für Verfahren gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes auf den Weg gebracht werden.
Die Stadt Hanau hat ihren Weg zur Kreisfreiheit bereits durch Beschluss und Antragstellung vom 20. August 2018 begonnen, so dass die neue gesetzliche Regelung auf Hanau keine Anwendung finden kann. Nach der damaligen und heutigen Rechtslage ist der Status einer kreisfreien Stadt nicht an eine bestimmte Einwohnerzahl geknüpft, sondern an das öffentliche Wohl und den verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 137 Hessische Verfassung.
 
Ungeachtet dessen wird die Brüder-Grimm-Stadt wohl noch im Jahr 2020 die Einwohnerzahl von 100.000 überschreiten. Nach einer von uns in Auftrag gegebenen Prognose wird sich Hanaus Einwohnerzahl bis zum Jahr 2035 bis auf 114.000 erhöhen. Schon heute weist das städtische Melderegister zum 31. Januar diesen Jahres 98.858 Einwohner aus. Dies stellt gegenüber Januar 2010 einen Zuwachs von 10.910 Einwohnern dar. Uns ist bewusst, dass die maßgeblichen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) davon abweichen. Doch wir werden in absehbarer Zeit auch nach den Zahlen des HSL die 100.000-Einwohner-Marke überschreiten. Ich bin der Meinung, dass die Differenz zwischen Melderegister und HSL deshalb auf den laufenden Prozess keinen Einfluss haben kann.
 
Ich habe im Innenausschuss daran erinnert, dass der partei-, fraktions- und gremienübergreifende Antrag auf Auskreisung im August 2018 einstimmig ohne Gegenstimmen  von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Noch am gleichen Tag ist dieser Beschluss dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übersandt worden, mit der Bitte, ein Gesetz zur Auskreisung der Stadt Hanau zu veranlassen. Das daraufhin von der Landesregierung geforderte Konzept zur Kreisfreiheit wurde zeitnah erstellt. Darin hat die Stadt ihre Leistungsfähigkeit nachgewiesen und nachvollziehbar dargestellt, wie sie zusätzliche Aufgaben wahrnehmen wird.
 
Der Entwurf eines Auseinandersetzungsvertrages wurde erstellt und dem Kreis im Oktober 2019 übersandt. Im November hat schließlich auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschlossen, Verhandlungen mit Hanau zur Auskreisung zu führen. Nach einem ersten Treffen der Verhandlungskommission werde jetzt auf Arbeitsebene nach Lösungen für offene Fragen in Sachen Personal, Finanzen, Gesundheit, aber auch mit Blick auf das künftige Zusammenarbeiten gesucht. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich Landrat Thorsten Stolz stellvertretend für allen seitens des Main-Kinzig-Kreises Beteiligten für die  - unter Wahrung der jeweiligen Interessen - konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement. Am Ende des Prozesses werden sich zwei gleichberechtigte Gebietskörperschaften gemeinsam mit starker Stimme im Osten des Rhein-Main-Gebiets für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich bin überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg auch für den Main-Kinzig-Kreis Vorteile bringen und am Ende die gesamte Region von dieser epochalen Entscheidung profitieren wird.
Einen offensiveren Kurs will die Stadt Hanau einschlagen, um in der Innenstadt und der Altstadt flexibler und schneller auf städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen insbesondere im Einzelhandel reagieren zu können. Gleichzeitig will sie ihre Einflussmöglichkeiten bei der Neuansiedlung von Ladenkonzepten zugunsten einer inhaltlichen Steuerung vergrößern. Der Magistrat ist am Montag dem Vorschlag von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gefolgt und hat sowohl der Einleitung städtebaulicher Maßnahmen als auch zwei Vorkaufsrechtssatzungen zugestimmt. Die Stadtverordneten werden sich mit beiden Vorlagen in der Dezember-Sitzung beschäftigen. OB Kaminsky: "Hinter vielen Immobilienverkäufen steckt keine Idee, unsere Stadt schöner oder besser zu machen. Wir müssen mit aller Kraft gegen einen Trend arbeiten, der vom Ergebnis her zu einem neuen Trading Down Effekt führt."
 
Wie der OB weiter erläutert, ist es Hanau in den letzten Jahren gelungen, die Innenstadt zu stärken und einem Abzug von Kaufkraft entgegenzuwirken. Angefangen beim Wettbewerblichen Dialog mit der Entwicklung des Forums und dem City-Konjunkturprogramm über die Neugestaltung der wichtigsten öffentlichen Plätze bis hin zu laufenden Sanierung des Neustädter Rathauses und der Konzeptvergabe für das Schlossplatz-Areal hat die Stadt wichtige Impulse gegeben. Durch den Einsatz von zeitgemäßen Instrumenten zur Innenentwicklung, die über die vergangenen 18 Jahre zu einer stetigen Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Einkaufssituation im Innenstadtbereich Hanaus geführt haben, ist eine nachhaltige Aufwertung des Zentrums gelungen.
 
"Auf diesen unbestrittenen Erfolgen dürfen und wollen wir uns aber nicht ausruhen", bringt es Martin Bieberle, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und gleichzeitig Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH, auf den Punkt. Rein am maximalen Verkaufserlös orientierte Immobilienverkäufe, die nicht nur dem Hanauer Einzelhandel das Überleben erschweren, führen nach seinen Worten dazu, dass sich in Teilen der Innenstadt bereits erste gegenläufige Tendenzen abzeichnen. "Diese Effekte bringen den typischen Rückgang des Angebotes mit zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft mit sich. "Wir werden in der Innenstadt höhere Bedeutung auf Handels- und auch Gastronomie-Konzepte legen müssen, die im Sinne einer Nachvermietung eine strategische Bedeutung für die Stadt haben. Hier wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Baurecht bietet", sagt Bieberle.
 
Den unerwünschten Entwicklungen will die Stadt jetzt aktiv entgegentreten, indem sie für den Innenstadtbereich städtebauliche Maßnahmen anstößt, um Gewerbe- und Einzelhandel zu unterstützen. "Wir wollen alles daransetzen, die Erfolge und Fortschritte der letzten Jahre, die unter anderem durch der Förderprogramme Aktive Kerne (Hanau Innenstadt) und Soziale Stadt (Hanau Südliche Innenstadt, Freigerichtviertel) geschaffen wurden, langfristig und nachhaltig zu sichern," so Bieberle.
 
Die Brüder-Grimm-Stadt nutzt für diese neue Strategie die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch (BauGB) bietet, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu steuern und zu sichern. Kurzfristig soll unter der Federführung der stadteigenen Bauprojekt Hanau GmbH geprüft werden, für welche Teilbereiche der Innenstadt welche konkreten Instrumente zielführend sind. Im Rahmen einer dafür notwendigen Voruntersuchung sollen die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die Zusammenhänge und Ziele dokumentiert werden. Als Ergebnis dieser Untersuchungen werden Vorschläge für konkrete städtebauliche Maßnahmen für die Innenstadt wie die Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne, Erhaltungs- oder Sanierungssatzungen stehen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Beschluss des Magistrats, wird die Bauprojekt diese städtebauliche Voruntersuchung bis zum 31. Dezember 2020 abschließen.
 
Zur Sicherung künftiger städtebaulicher Maßnahmen ist zweiter wesentlicher Baustein schon jetzt die Abwendung negativer Entwicklungen der Nutzer- und Eigentümerstruktur, die den Zielen der künftigen Maßnahmen zuwiderlaufen würde. "So können wir uns Handlungsspielräume schaffen, um schneller auf die Problemlagen zu reagieren," erläutert OB Kaminsky den Hintergrund für zwei Satzungen, die der Stadt künftig im Gebiet der Innenstadt und für das "Urbane Gebiet Altstadt Hanau" ein Vorkaufsrecht sichern sollen. "Das Baugesetzbuch (BauGB) räumt Kommunen in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen, dass Recht ein, per Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht festzuschreiben." Dabei ist die wesentliche Zielsetzung immer die Sicherung der Versorgungsfunktion und Weiterentwicklung der Stadtmitte.
 
Die Stadt Hanau sieht nach den Worten des OB für die vorgestellten Vorkaufsrechtssatzungen eine dringende Notwendigkeit, weil die aktuelle Entwicklung zeigt, dass durch Grundstückstransaktionen in der Innenstadt und daraus resultierende Nutzungsänderungen die Umsetzung der städtebaulichen Ziele gefährdet werden könnten. "Im Einzelfall wollen wir durch die Ausübung unseres Vorkaufsrechts eine Änderung der Eigentümerstruktur unterbinden, um so eine weitere städtebaulich problematische Verwendung innerstädtischer Immobilien zu verhindern.
 
Der Beschluss der Vorkaufsrechtssatzung ist ein Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, welches die Hanau Marketing GmbH zur Zeit mit Vertretern des Einzelhandels, des Hanau Marketing Vereins, der IHK, Haus und Grund und weiteren Akteuren erarbeitet und diskutiert. Dieses Bündel beschäftigt sich auch mit der Frage, wie zukünftig gute Einzelhandelskonzepte im Bestand erhalten und neue Konzepte angesiedelt werden können. Das Gesamtpaket soll Anfang des nächsten Jahres im Struktur- und Umweltausschuss ausführlich vorgestellt werden.
„Landrat Thorsten Stolz hat mit seinen Worten zum Prognos-Gutachten die Tür aufgemacht und wir ergreifen die Gelegenheit, um durchzugehen“, fasst Oberbürgermeister Claus Kaminsky die nächsten Schritte Hanaus in Sachen Kreisfreiheit zusammen, nachdem der Main-Kinzig-Kreis dieser Tage das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt hat.
Auch wenn die Stadt die Wertungen des Gutachtens zur angestrebten Auskreisung Hanaus in einigen Punkten nicht teile, wolle man sich nicht in Details verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die offenen Fragen zu klären. „Ich habe dem Landrat heute unseren Entwurf für einen Auseinandersetzungsvertrag zukommen lassen, in dem wir zu allen Punkten, angefangen von der Finanzierung der Hessenkasse und den Rekultivierungskosten der Deponien über die Pensionsverpflichtungen bis hin zur Zukunft der Mitarbeiterschaft von AQA konkret ausgearbeitete Vorschläge unterbreiten.“ Auf dieser Basis sollen nach dem Willen von Hanaus OB jetzt die Gespräche geführt werden. Er sei sich aber sicher, so Kaminsky weiter, dass mit den von Hanau vorgelegten Lösungsvorschlägen die Bedenken im Kreis ausgeräumt werden können. „Wir sind dem Main-Kinzig-Kreis in hohem Maße entgegengekommen“, beschreibt er den Grundtenor des Vertrags, ohne weiter ins Details zu gehen.
Der OB und seine Magistratskollegen sind zuversichtlich, dass auf Basis des Auseinander-setzungsvertrags und den darin getroffenen Regelungen in Kürze auch die notwendigen politischen Entscheidungen gefällt werden können, damit der Kreisfreiheit nichts mehr im Wege steht. „Wir hoffen, dass dann auch die Landesregierung schnell nachzieht und auf der Basis der Verständigung vor Ort das Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringt.“
Schließlich werde die von Hanau angestrebte Kreisfreiheit auch Vorteile für den Main-Kinzig-Kreis bringen. „Eine schärfere Profilierung des Kreises einerseits und die klare Positionierung einer kreisfreien Stadt Hanau auf der anderen Seite werden dazu führen, dass künftig zwei starke Stimmen im Osten der Rhein-Main-Region für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu hören sein werden,“ ist OB Kaminsky zuversichtlich, dass am Ende die gesamte Region von zwei gleichberechtigten und starken Gebietskörperschaften profitieren wird.
Am Schlossplatz sollen die städtische Baugesellschaft und das private Hanauer Planungsbüro Terramag das Kanzleigebäude sanieren und an Stelle des benachbarten Hauses des Handwerks einen Neubau errichten. So empfahl es der hauptamtliche Magistrat dem Ortsbeirat Innenstadt sowie dem Struktur- und Umweltausschuss der Stadtverordneten am gestrigen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung. Den Schlossplatz entwickelt die Stadt Hanau parkplatzfrei. Er soll steinern bleiben, während der Fronhof zwischen Kanzleigebäude und Nachbarbebauung viel Grün erhalten soll. Sowohl das Lamboyfest auf dem Platz als auch Kulturveranstaltungen im Fronhof sind möglich wie eh und je. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2020 beginnen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky sieht in dem seit rund einem Jahr währenden Verfahren einen "deutlichen Beleg für die intensive fachliche wie inhaltliche Auseinandersetzung". Die Entwürfe von der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag, KCI und 3W hätten es verdient, sie bis ins Detail auszuleuchten. Alle Drei hätten sich auch dank der öffentlichen Debatte beim Bürgerwochenende im vorigen März "deutlich weiterentwickelt".
Die Konzeptvergabe fußt auf den Grundgedanken des Wettbewerblichen Dialogs und des Innenstadtumbaus im Verkauf der letzten Jahre. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass Hanau mit seiner Abfolge von fünf Plätzen vom Areal am Kanzleigebäude bis zu dem derzeit im Umbau befindlichen an der Wallonisch-Niederländischen Kirche über einen "städtebaulich besonderen Schatz" verfüge, so Kaminsky weiter. Den gelte es gebührend zu pflegen. Die Stadtverordneten hätten mit ihrem Beschluss vom Juni 2018 der Konzeptvergabe bewusst den Vorrang vor einem Bieterverfahrung für die Gestaltung der Schlossplatz-Westseite. Denn es gehe nicht darum, den Höchstpreis beim Grundstücksverkauf zu erzielen. Vielmehr seien von Anfang an Kriterien für den Zuschlagsvorschlag vorgegeben gewesen.   Unter den Bewertungskriterien, welche die Bieter zu beachten haben, wiegt das Nutzungskonzept mit 30 Prozent, städtebauliches Konzept und Architekturkonzept/Denkmalschutz mit je 15 Prozent sowie mit je fünf Prozent für Freiflächenkonzept, Verkehrskonzept und Mobilität, Ökologie und Klimaschutz, zehn Prozent für den Realisierungszeitraum und 15 Prozent für die Vertragsstruktur. Bei der Beratung über städtebauliche Gewichtung und Architektur unterstützte der Hanauer Architekt Rainer Krebs die Stadt. Er und Stadtentwickler Martin Bieberle sagte, dass für die Beurteilung des Schlossplatzes die Zäsur der Kriegszerstörung 1945 entscheidend sei und nicht der städtebauliche und architektonische Zustand zuvor. Mittlerweile sei die Hanauer Altstadt als Ensemble denkmalgeschützt. Mit dem 2003 eröffneten Congress Park Hanau habe sich der östliche Schlossplatz "modern weiterentwickelt", nun gehe es auf der Westseite entsprechend weiter.
Als "leitende Idee" bei der Konzeptvergabe stellt Oberbürgermeister Kaminsky die Mischung aus Wohnen, Arbeiten und kultureller Nutzung in den Vordergrund. Das sei der Bietergemeinschaft Baugesellschaft/Terramag "besonders überzeugend gelungen" mit Wohnungen, dem neuen geplanten Dienstsitz des Planungsbüros, Ausschöpfen von Wohnraum und der Tanzschule Berné als "Frequenzringer für den Schlossplatz". Die beiden Mitbewerber KCI und 3W hätten ebenfalls gute Entwürfe geliefert, wobei 3W die Debatte über ein nötiges neues Hotel in Hanau wieder auf die Agenda gebracht habe. "Aber der Feind des Guten ist das Bessere", bewertet der OB den Ausschlag für Baugesellschaft und Terramag. Die Stadtverordnetenvorlage sieht einen jährlichen Erbbauzins für das 1497 Quadratmeter messende städtische Grundstück des Kanzleigebäudes von 19.800 Euro vor. Das insgesamt 2352 Quadratmeer große Areal des Hauses des Handwerks will die Stadt für 470.000 Euro verkaufen und hat dafür zuvor die Bewertung des Gutachterausschusses für den Main-Kinzig-Kreis eingeholt.
Die Vorlage steht am 2. September auf der Tagesordnung des Magistrats und am 5. September auf einer gemeinsamen Sitzung von Ortsbeirat Innenstadt sowie Struktur- und Umweltausschuss, ehe die Stadtverordneten am 23. September entscheiden. OB Kaminsky freut sich nun über den weiteren öffentlichen Diskurs über dieses Stück Stadtentwicklung. Nun gehe es um den "letzten großen Baustein des Stadtumbaus, der die Altstadt weiter aufwertet". Dafür sorgten neben der Umgestaltung auf der Schlossplatz-Westseite auch das Haus des Jugendrechts mit Gastronomie auf der Südseite und das Umwidmen der Graf-Philipp-Ludwig-Straße dort als Fußgängerzone bis zum Altstädter Markt.
Schlossplatz 1
 
„400 Wohnungen auf Sportsfield Housing dürfen nicht abgerissen werden!“
Hanau strebt Änderung im Baurecht an, um neuen Wohnraum zu schaffen
Bezahlbarer Wohnraum werden in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main immer knapper. Mieten und Immobilienpreise steigen stetig an.
Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. In den vergangenen Jahren wurden sie zudem teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Sie befinden sich aktuell im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Mit der Nutzung der vorhandenen Wohnungen könnte kurzfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich erhöht werden. Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.
Gleichwohl hat die Stadt Hanau vor kurzem ihren Erstzugriff auf das Areal erklärt und damit ihren Willen bekundet, dass Areal zu entwickeln. „Es kann nicht sein, dass wir bei all der Wohnungsknappheit gut erhaltene Wohngebäude abreißen müssen!“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und fordert eine tabulose Inventur der bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelwerke. „Wir brauchen mehr Planungshoheit. Die Städte im Ballungsraum müssen in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt selbst entscheiden können, an welchen Stellen eine Wohngebietsentwicklung als sinnvoll erachtet wird!“, so Kaminsky.
In einer vielbeachteten Pressekonferenz auf dem Sportsfield-Gelände präsentierte OB Kaminsky mehrere Thesen, die als Anregung für eine Änderung des Baurechts dienen sollen. Unterstützt wurde er dabei von Martin Bieberle, Fachbereichsleiter Planen, Bauen & Umwelt, Dr. Michael Denkel und Dipl.-Ing. Lutz Krämer-Heid von Albert Speer und Partner (AS+P) und Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Allen & Overy LLP.
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