Kommunal- und OB-Wahl am 14.03.2021

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 Stadt Hanau

Die Landesregierung hat den Termin der Kommunalwahlen auf den 14. März 2021 festgesetzt.

Erstmals wird gemeinsam mit den der Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der acht Ortsbeiräte sowie des Kreistages an diesem Tag auch die Ausländerbeiratswahl in Hanau stattfinden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau hat weiterhin beschlossen, die OB-Wahl ebenfalls gemeinsam mit den Kommunalwahlen durchzuführen, eine mögliche Stichwahl wurde auf den 28.03.2021 terminiert.
Allgemeine Informationen
Sobald die Einteilung der Wahlbezirke und -lokale durch den Magistrat beschlossen wurden, werden die entsprechenden Informationen eingestellt.
Beginn der Briefwahl ist der 01.02.2021.

Nähere Informationen erfolgen in Kürze.
Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen finden nach dem System der personenbezogenen Verhältniswahl statt. Alle Wahlberechtigten besitzen so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind:
 
Stadtverordnetenversammlung 59 Sitze
Ortsbeirat 1 - Großauheim/Wolfgang 19 Sitze
Ortsbeirat 2 - Steinheim 15 Sitze
Ortsbeirat 3 - Klein-Auheim 9 Sitze
Ortsbeirat 4 - Mittelbuchen 9 Sitze
Ortsbeirat 5 - Innenstadt 19 Sitze
Ortsbeirat 6 - Kesselstadt 15 Sitze
Ortsbeirat 7 - Nordwest 13 Sitze
Ortsbeirat 8 Lamboy/Tümpelgarten 13 Sitze
Ausländerbeirat 15 Sitze
Kreistag des Main-Kinzig-Kreises 87 Sitze

Die Wahlberechtigten können dabei Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.
 
Wahl der Stadtverordnetenversammlung:
Wahlberechtigt gem. § 30 Abs. 1 HGO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen in Hanau seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.

Wahl der acht Hanauer Ortsbeiräte:
Wahlberechtigt gem. § 30 Abs. 1 HGO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen in dem Ortsbezirk seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.

Wahl des Ausländerbeirates:
Wahlberechtigt gem. § 86 Abs. 2 HGO sind
  • die ausländischen Einwohner, die am Wahltag
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet und
  • seit mindestens sechs Wochen in Hanau ihren Wohnsitz (Hauptwohnung) haben.

Wahl des Kreistages:
Wahlberechtigt gem. § 22 Abs. 1 HKO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen im Main-Kinzig-Kreis seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.
Nach Zulassung der Wahlvorschläge und der Erstellung der Stimmzettel werden die entsprechenden Musterstimmzettel hier abrufbar sein.
Vordruckmuster KW Nr. 6-Wahlvorschlag
Vordruckmuster KW Nr. 6-Ergänzungsblatt
Vordruckmuster KW Nr. 8-Gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts
Vordruckmuster KW Nr. 9-Zustimmungserklärung
Vordruckmuster KW Nr. 10-Bescheinigung der Wählbarkeit
Vordruckmuster KW Nr. 11-Niederschrift über die Versammlung zur Bewerberaufstellung
Vordruckmuster KW Nr. 11-Ergänzungsblatt

Soweit Unterstützungsunterschriften für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlich sind, erhalten Sie das Vordruckmuster "DW-Nr. 7-Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift"  nach Aufforderung im Wahlbüro der Stadt Hanau.
OB-Wahl
Die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters findet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt (§ 39 HGO), bei der jeder Wahlberechtigte eine Stimme abgeben kann. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, welche bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.
Wahlberechtigt gem. § 30 Abs. 1 HGO ist, wer am Wahltag
  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens sechs Wochen in Hanau seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat.
Nach Zulassung der Wahlvorschläge und der Erstellung der Stimmzettel werden die entsprechenden Musterstimmzettel hier abrufbar sein.
Vordruckmuster DW Nr. 6-Wahlvorschlag
Vordruckmuster DW Nr. 8-Gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts
Vordruckmuster DW Nr. 9-Zustimmungserklärung
Vordruckmuster DW Nr. 10-Bescheinigung der Wählbarkeit
Vordruckmuster DW Nr. 11-Niederschrift über die Versammlung zur Bewerberaufstellung

Soweit Unterstützungsunterschriften für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlich sind, erhalten Sie das Vordruckmuster "DW-Nr. 7-Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift"  nach Aufforderung im Wahlbüro der Stadt Hanau.
Rechtliche Grundlagen